Positionen

Die BAG BBW hat heute zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit Stellung genommen. Es zielt darauf ab, die berufliche Bildung in Deutschland weiter zu stärken und damit zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Deutschland mittelfristig beizutragen. Die BAG BBW begrüßt die Initiative der Bundesregierung.

Die BAG BBW hat heute zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Stellung genommen. Es zielt darauf ab, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Dies wird ausdrücklich begrüßt und von der BAG BBW unterstützt.

Die BAG BBW hat am 21.11. zum geplanten Hilfefonds für soziale Dienstleister im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung genommen. Wir begrüßen die Anerkennung der Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation als „zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge“ sowie die Absicht, diese in der aktuellen Krise abzusichern, „um die Versorgung der Bevölkerung und insbesondere der vulnerablen Personengruppen sicherzustellen“. Jedoch sind dafür wesentliche Nachbesserungen nötig.

Aktuell wird das Bürgergeld-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende erneuert sowie mehr Chancengerechtigkeit und neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zu einzelnen Punkten nimmt der Vorstand der BAG BBW Stellung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags führt heute eine Anhörung zu zwei Anträgen durch, mit denen die Unionsfraktionen und die Linksfraktion darauf zielen, den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Die BAG BBW wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

SPD, Grüne und FDP haben gestern die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Die BAG BBW sieht darin Licht und Schatten. Wir haben analysiert, welche für uns relevanten Anliegen im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. WIr vermissen vor allem einen Digitalpakt für berufliche Bildung.