Verbändeinitiative Einstehen für Menschen mit psychischen Erkrankungen
Die BAG BBW hat sich gemeinsam mit vielen anderen Sozialverbänden sowie Selbsthilfeverbänden von Menschen mit Behinderungen öffentlich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung von geflüchteten Menschen sowie Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankungen positioniert. Anlass ist eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Hintergrund ist die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu "Straftaten und dem Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen" (BT-Drs.19/14807). Sie erkundigt sich vordergründig und ausgehend von Einzelfällen nach Daten über Menschen mit psychischen Erkrankungen, die aus ihrer Sicht '"eine Bedrohung der Gesellschaft" darstellen. Damit wird eine willkürliche Verbindung zwischen Straftaten von Einzelnen, psychischer Erkrankung und Menschen auf der Flucht konstruiert. Bereits 2018 hatte die AfD versucht, einen Bezug zwischen Inzucht, Migration und Behinderung herzustellen (BT-Drs. 19/1444)