Stellungnahme Neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen

Die Bundesregierung hat sich mit dem Bürgergeld-Gesetz zum Ziel gesetzt, das heutige Hartz-IV-System zu reformieren und den bis Ende 2024 befristeten sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen. Menschen, die besonders lange keine Arbeit hatten, sollen mit Lohnzuschüssen und besonderem Coaching wieder in Arbeit gebracht werden. Diese Ziele werden ausdrücklich begrüßt und von der BAG BBW unterstützt. Zu begrüßen sind insbesondere die geplante Intensivierung der Eingliederungsmaßnahmen sowie die angekündigte Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. 
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sieht die BAG BBW aber weiteren Verbesserungsbedarf. Wir kritisieren vor allem, das im Gesetzentwurf nicht darauf eingegangen wird, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Agenturen für Arbeit (AA) bzw. Jobcenter (JC) frei vergeben werden. Auch in Zukunft sollen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen i.d.R. nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden. Damit verpasst die Ampel-Koalition die wichtige Chance, die aktuelle Ausschreibungspraxis und -logik zu korrigieren.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie nachfolgend.