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Personalrat

Personalrat

Der  Personalrat im Öffentlichen Dienst entspricht dem Betriebsrat in der privaten Wirtschaft. Gesetzliche Grundlage seiner Arbeit sind die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.

Das Personalvertretungsrecht gilt nicht nur für die Arbeitsverhältnisse von Angestellten und Arbeitern, sondern erfasst auch die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten. Jede Gruppe ist grundsätzlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Personalrat vertreten. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Fragen der Dienstvereinbarung und der Einschaltung der Einigungsstelle sind durch die Personalvertretungsgesetze geregelt.

Es ist Aufgabe des Personalrats, darauf zu achten, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten und die Vorschriften des Arbeitsschutzes beachtet werden.

Zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats zählt ausdrücklich auch, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu unterstützen, das heißt ihre Eingliederung und berufliche Entwicklung zu fördern sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung bei der Dienststelle zu beantragen (vergleiche beispielsweise § 68 Absatz 1 Nummer 4-5 BPersVG).

In Bezug auf schwerbehinderte Beschäftigte hat der Personalrat zusätzlich besondere Aufgaben. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Pflichten des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten tatsächlich erfüllt werden (§ 93 SGB IX), beispielsweise die Beschäftigungspflicht (§§ 71 und 72 SGB IX), die Förderung des beruflichen Fortkommens sowie die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsorganisation (§ 81 SGB IX).

Im Öffentlichen Dienst gelten außerdem zwei besondere Verpflichtungen der öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 82 SGB IX)

  1. die frühzeitige Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze sowie neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit und
  2. die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch (Bewerbungsverfahren).

Der Personalrat ist ferner Vertragspartner bei Abschluss einer Integrationsvereinbarung. Wenn keine Schwerbehindertenvertretung gewählt wurde, hat der Personalrat das Recht, beim Arbeitgeber bzw. Dienstherrn die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen zu beantragen (§ 83 Absatz 1 SGB IX).

Externe Links:

Originaltext von talentplus

Stand: August 2015

 

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