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Erwerbsminderung

Erwerbsminderung

Der Begriff der Erwerbsminderung ist ein Begriff der Gesetzlichen Rentenversicherung, der im § 43 SGB VI des Rentenrechts zweistufig definiert wird:

  1. teilweise erwerbsgemindert ist der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein;
  2. voll erwerbsgemindert ist der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Das Leistungsvermögen wird durch eine sozialmedizinische Beurteilung auf der Grundlage von medizinischen Befunden und Gutachten festgestellt. Auch eine schwere Leistungsbeeinträchtigung, Wegeunfähigkeit oder Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen kann eine volle Erwerbsminderung begründen.

Voll erwerbsgemindert sind auch Menschen mit einer Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder ähnlichen Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI arbeiten, jedoch wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können - und ebenso Menschen mit einer Behinderung während der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrenten) sind eine Rentenart der Gesetzlichen Rentenversicherung bei Erwerbsminderung. Erwerbsminderungsrenten können bis zum vollendeten 65. Lebensjahr bezogen werden, sofern nicht vorher Erwerbsfähigkeit eintritt oder die Erwerbsminderung durch Leistungen zur Teilhabe verhindert oder behoben werden kann. Anschließend hat der Versicherte einen Anspruch auf Regelaltersrente in mindestens gleicher Höhe.

Neben der quantitativen Leistungsminderung muss für den Bezug von Erwerbsminderungsrente die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt sein, soweit diese nicht als vorzeitig erfüllt gilt. Der Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich um die in § 43 Absatz 4 SGB VI genannten rentenrechtlichen Zeiten (Anrechnungszeiten und Zeiten, in denen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen wurde).

In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet worden sein. Bei vorzeitiger Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach § 53 SGB VI ist eine dreijährige Pflichtbeitragszeit nicht erforderlich (§ 43 Absatz 5 SGB VI).

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch bezogen werden, wenn ein Leistungsvermögen zwischen drei bis unter sechs Stunden täglich besteht, Arbeitslosigkeit vorliegt (sogenannte arbeitsmarktbedingte Zeitrente) und wegen des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes kein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz benannt werden kann. Anders als nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht steht das Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit einem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung grundsätzlich nicht mehr entgegen.

Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung können Versicherte nach der Vertrauensschutzregelung des § 240 SGB VI beanspruchen, die vor dem 2.1.1961 geboren und berufsunfähig sind.

Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, gelten aufgrund rentenrechtlicher Regelungen als voll erwerbsgemindert und haben nach einer Beschäftigung von 20 Jahren in einer Werkstatt Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese rentenrechtlichen Regelungen sind ausdrücklich auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschränkt.

Um hieraus entstehende Hindernisse für einen Übergang geeigneter Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu beseitigen, sind durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 1. Januar 2001 folgende rentenrechtliche Regelungen getroffen worden: Die volle Erwerbsminderung der Werkstattbeschäftigten wird nicht dadurch unterbrochen, wenn ein Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechselt, dieser Eingliederungsversuch jedoch scheitert und der Beschäftigte deshalb in die Werkstatt zurückkehrt (§ 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 SGB VI).

Werkstattbeschäftigte, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§§ 132 ff. SGB IX) beschäftigt sind, werden nach den in den Werkstätten maßgeblichen Regelungen weiterversichert, das heißt nach dem Mindestentgelt in Höhe von 80 Prozent der Bezugsgröße. Die Beiträge, die auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen Entgelt und 80 Prozent der Bezugsgröße entfallen, sind von dem Träger des Integrationsprojektes zu tragen und werden dem Träger vom Bund erstattet.

Hinweis: Von dem Begriff der Erwerbsminderung abzugrenzen sind die Begriffe Erwerbsunfähigkeit bzw. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rentenrecht in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung und der Begriff Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Gesetzlichen Unfallversicherung.

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Originaltext von talentplus

Stand: August 2015

 

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