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Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der durch den Betriebsrat vertretenen Belegschaft. Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) handelt es sich dabei um eine verbindliche Vereinbarung, der normative Wirkung zukommt, was bedeutet, dass Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auch vom beziehungsweise gegenüber dem einzelnen Beschäftigten geltend gemacht werden können (§ 77 BetrVG).

Inhalte einer Betriebsvereinbarung

Gegenstand von Betriebsvereinbarungen können grundsätzlich alle Fragen sein, bei denen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Beispiele sind Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, allgemeine Urlaubsgrundsätze und so weiter (§ 87 BetrVG).

Seit dem 1. Oktober 2000 gibt es im Schwerbehindertenrecht die Integrationsvereinbarung, die von den Inhalten, der Zielrichtung und den Vertragspartnern her inhaltliche und rechtliche Parallelen zu einer Betriebsvereinbarung aufweist und auch selbst Regelungsgegenstand einer solchen sein kann (§ 83 SGB IX). Dies ist aber mit Blick auf den erweiterten Geltungsbereich der Integrationsvereinbarung und die Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht zwingend.

Es wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in allen Fragen, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Den Kernbereich dieser erzwingbaren Regelungen bildet die Mitbestimmung in sozialen Fragen gemäß § 87 BetrVG.

Die Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich unmittelbar und zwingend für alle Arbeitsverhältnisse. Sie ist schriftlich niederzulegen und darüber hinaus zu unterzeichnen, sofern sie nicht auf einem Spruch der Einigungsstelle beruht. Die Betriebsvereinbarung ist durch den Arbeitgeber an geeigneter Stelle auszulegen (§ 77 BetrVG).

Soweit es in der Betriebsvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, kann diese mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Zu beachten ist in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ersetzen kann, dass nach Ablauf der Betriebsvereinbarung ihre Regelungen weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Diese sogenannte Nachwirkung gilt also nur bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen.

Betriebsrat und Arbeitgeber haben jedoch auch bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen die Möglichkeit, die Nachwirkung durch eine entsprechende Bestimmung in der Betriebsvereinbarung auszuschließen.

Externe Links:

Originaltext von talentplus

Stand: August 2015

 

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