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Behindertenbeauftragte/r

Behindertenbeauftrage/r

Rechtsgrundlage

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) am 27. April 2002 gibt es eine neue Form der Interessenvertretung zugunsten behinderter Menschen: das Amt des Behindertenbeauftragten. Behindertenbeauftragte gibt es bei der Bundesregierung, vielen Landesregierungen sowie auf Kreis- und kommunaler Ebene.

Aufgaben

Die Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (seit November 2005 Karin Evers-Meyer) sind durch das BGG geregelt: Nach § 15 BGG hat der Bund auf gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinzuwirken. Behindertenbeauftragte setzen sich dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.

Innerhalb der Bundesregierung nimmt die Beauftragte Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen und begleitet die Gesetzgebung auf Bundesebene aktiv. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt sie sich für Änderungen im Interesse der Betroffenen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen hin.

Schnittstellenfunktion

Die Beauftragte ist zentrale Ansprechpartnerin bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen berühren, und ist gegenwärtig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zugeordnet. Sie hält engen Kontakt mit den Betroffenen, ihren Verbänden und Organisationen, mit Trägern und Leistungserbringern bei Teilhabeleistung und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und sonstigen Organisationen, in denen behinderte Menschen arbeiten. Dadurch erhält er differenzierte Kenntnisse darüber, welche Probleme, Erwartungen und Ansprüche behinderte Menschen haben.

Die Beauftragte nimmt die Anliegen behinderter Menschen wahr und bringt sie in die einzelnen Politikbereiche ein - dabei ist sie ressortübergreifend tätig. Ihr Amt macht es möglich, die Anliegen behinderter Menschen an einer Stelle innerhalb der Bundesregierung vorzubringen, die nach Lösungen sucht, Antworten aus den verschiedenen Politikbereichen bündelt und mit Stellungnahmen versieht. Insofern sitzt die Funktion des Beauftragten an einer Schnittstelle zwischen Betroffenen und politisch/fachlich Verantwortlichen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Beauftragte informiert über die Gesetzeslage, gibt Praxistipps und zeigt Möglichkeiten der Integration behinderter Menschen in Gesellschaft und Beruf auf. Sie wirbt um Solidarität und Verständnis für die Situation und die Bedürfnisse behinderter Menschen in allen Teilen der Gesellschaft. Ihre Initiativen im politischen, öffentlichen und kulturellen Bereich zielen ab auf die Gestaltung einer Gesellschaft, in der Barrieren abgebaut und die Einstellungen der Menschen so verändert werden, dass behinderte Menschen als selbstverständlicher Teil des Ganzen verstanden werden.

Behindertenbeauftragte des Bundes und der Länder

Externe Links:

Originaltext von talentplus

Stand: August 2015

 

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